Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schäden durch einen schadhaften Kanal

Als Anspruchsgrundlage des Klägers kommt die analoge Anwendung des § 364a ABGB in Betracht. Nach ständiger Judikatur des OGH (RIS Justiz RS0010449) ist ein verschuldensunabhängiger, nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch stets zu gewähren, wenn dem Geschädigten ein Abwehrrecht genommen war, welches ihm wegen einer gefährlichen Situation nach dem Inhalt seines dinglichen Rechts sonst zugestanden wäre (1 Ob 47/87 ua). Eine weitere Voraussetzung für die analoge Anwendung besteht darin, dass unmittelbar von der Anlage Einwirkungen ausgehen, die für den Betrieb der Anlage typisch sind (1 Ob 47/87; 8 Ob 532/92, RIS Justiz RS0010670). Eine adäquate Verursachung liegt nur dann nicht vor, wenn ein Verhalten seiner Natur nach völlig ungeeignet erscheint bzw. ein Erfolg nur durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen entsteht.

Nach Judikatur des Obersten Gerichtshofs wird § 364a auch analog angewendet, wenn der Schaden bereits eingetreten war, bevor der Betroffene das Untersagungsrecht faktisch ausüben konnte, sodass er sich in einer Situation befand, wie derjenige, dem aus anderen Gründen die Unterlassungsklage verwehrt wurde. (1 Ob 620/94; 5 Ob 444/97y ua.) Auch die Verpflichtung zum Ersatz von Schäden durch einmalige Vorfälle (zB.: Eindringen von Wasser durch einen Wasserrohrbruch) wird durch die Judikatur anerkannt (8 Ob 48/07b).

Im konkreten Fall besteht der Anspruch des Klägers damit zu Recht. Die Schäden am Haus des Klägers sind eine adäquate Folge einer typischen Einwirkung, auf die der Kläger nicht durch eine Unterlassungsklage reagieren konnte, damit befindet er sich in einer Situation wie jener, dem aus anderen Gründen die Unterlassungsklage verwehrt war.

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