Streit um einen Hochstand

Ausgangspunkt dieser Streitigkeit war der Ausschluss des Klägers aus einer Jagdgesellschaft, welche zum Zeitpunkt der gegenständlichen Sache vom Beklagten geleitet wurde. Aus Missmut über sein unfreiwilliges Ausscheiden demontierte der Kläger eigenmächtig einen Hochstand, der auf einer seiner Liegenschaften von der Jagdgesellschaft erbaut wurde. Daraufhin entfernten die verbleibenden Jäger der Jagdgesellschaft den im Verfahren gegenständlichen Hochstand von einer Liegenschaft des Klägers, um ein derartiges Verhalten des Klägers in Zukunft zu verhindern.

Um zu beurteilen, ob diese Vorgehensweise rechtmäßig ist, gilt es grundsätzlich die Frage des Eigentums am Hochstand zu klären. Das in zweiter Instanz angerufene Landesgericht Korneuburg stellte lapidar fest, dass den Beurteilungen des Bezirksgerichtes Laa an der Thaya (10 C 325/07m) bezüglich des Eigentums zu folgen ist, und außerdem der Hochstand im Zeitpunkt des Entfernens ohnedies wertlos war und damit kein Schaden im Vermögen des Kläger entstanden war, sodass kein Rechtsanspruch geltend gemacht werden konnte.

Im Blickpunkt des Interesses liegt somit die rechtliche Beurteilung des Bezirksgericht Laa/Thaya bezüglich des Eigentums am gegenständlichen Hochstand. Seit Jahrzehnten war es unter den Mitgliedern anerkannt und üblich die Hochstände in Eigenregie ohne schriftlichen Vertrag auf den Liegenschaften der Mitglieder aufzubauen. Das Material wurde teilweise von der Jagdgesellschaft bezahlt oder von den Mitgliedern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Da eine Jagdgesellschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Recht ist und somit kein Eigentum erwerben kann, liegt das Eigentum der Hochstände bei den einzelnen Mitgliedern der Gesellschaft, aus welcher der Kläger aber ausgeschieden ist. Dieser Anspruch gründet sich nach dem Urteil des Erstgerichts auf dem Gewohnheitsrecht. Dieses beruht auf der langandauernden, allgemeinen und gleichmäßigen Übung, die von der Überzeugung der Normadressaten, hier der Mitglieder der Jagdgesellschaft, getragen ist, dass die angewendeten Regeln Recht seien, wonach die von den Mitgliedern errichteten Hochstände im Eigentum der Jagdgesellschaft stehen.

In Zeiten in denen eine regelrechte Flut von geschriebenem Recht kaum mehr einen Raum für Gewohnheitsrecht lässt ist dies ein einfaches und anschauliches Beispiel, dass auch dieser Rechtsgrundlage sein Anwendungsraum noch nicht zur Gänze entzogen ist.

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