Verkehrsunfall mit schwersten Folgen – Tendenz des Schmerzensgeldes zeigt nach oben, OGH zieht zutreffende Grenzen ein

Am 3.11.1999 kam es bei leichtem Nieselregen gegen 12:25 Uhr auf der B7 zwischen Gaweinsthal und Poysdorf zu einem Unfall. Bei Gegenverkehr begann die spätere Klägerin kurz zuvor eine LKW-Kolonne zu überholen, wobei an dieser Stelle die Fahrbahn drei bis vier Fahrzeugen nebeneinander Platz bietet. In der Gegenrichtung übersah der Beklagte ohne feststellbaren Grund die […]

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Rechtskommender auf „untergeordneter“ Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO

Die Regelung des § 19 Abs 1 StVO ist allgemein bekannt und grundsätzlich simpel: Bei gleich geordneten Verkehrsflächen hat das rechts kommende Fahrzeug Vorrang. Nach § 19 Abs 6 StVO genießen Fahrzeuge im fließenden Verkehr Vorrang gegenüber Nebenfahrbahnen , Fußgängerzonen, Haus- oder Grundstücksausfahrten und dgl. („untergeordnete“ Verkehrsflächen) Vorrang. Die Definition einer „untergeordneten“ Verkehrsfläche ist jedoch […]

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