Die Regelung des \u00a7 19 Abs 1 StVO ist allgemein bekannt und grunds\u00e4tzlich simpel: Bei gleich geordneten Verkehrsfl\u00e4chen hat das rechts kommende Fahrzeug Vorrang. Nach \u00a7 19 Abs 6 StVO genie\u00dfen Fahrzeuge im flie\u00dfenden Verkehr Vorrang gegen\u00fcber Nebenfahrbahnen , Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, Haus- oder Grundst\u00fccksausfahrten und dgl. (\u201euntergeordnete\u201c Verkehrsfl\u00e4chen) Vorrang. Die Definition einer \u201euntergeordneten\u201c Verkehrsfl\u00e4che ist jedoch in \u00a7 19 Abs 6 StVO nicht abschlie\u00dfend geregelt. (ZVR 1966\/272).<\/p>\n
Die Abgrenzung, ob eine \u201euntergeordnete\u201c Verkehrsfl\u00e4che vorliegt, ist nach folgenden objektiven Kriterien vorzunehmen (RIS-Justiz RS 0074490; RS 0074521; OGH 2 Ob 364\/99i). Diese muss im Vergleich der beiden Stra\u00dfen eine wesentlich geringere Verkehrsfrequenz aufweisen, weiters muss sich die \u201euntergeordnete\u201c Fahrbahn in ihrer gesamten Anlage deutlich von sonstigen \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen unterscheidet, beispielsweise auch Feldewege (RIS-Justiz RS 0074563).<\/p>\n
Dabei kommt es immer auf die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS 0074506, 0074521). Die subjektive Betrachtungsweise der beteiligten Lenker ist f\u00fcr diese Beurteilung hingegen ebenso irrelevant wie ihre besondere Ortskenntnis (RIS-Justiz RS 0074490; RS 0074550).<\/p>\n
Im konkreten Fall ist zwar der Gehsteig im Bereich der Kreuzung G\u00f6stinger Stra\u00dfe und Treibhausgasse auf demselben Niveau mit den beiden Stra\u00dfen, jedoch ist keine Unterbrechung der Bordsteine bzw. des Gehsteigs zu erkennen. Somit grenzt der Gehweg die Treibhausgasse von der G\u00f6stingerstra\u00dfe ab. Entscheidend ist weiters, dass aus Sicht des auf der G\u00f6stinger Stra\u00dfe fahrenden Lenkers (Kl\u00e4ger) bis 3 m vor dem Kreuzungsbereich objektiv nicht erkennbar ist, ob es sich im Falle der Treibhausgasse um eine Zufahrtsstra\u00dfe oder um eine Einfahrt in eine private Anlage handelt.<\/p>\n
In diesem Fall kann daher nicht von zwei gleichrangigen Stra\u00dfen im Sinne des \u00a7 19 StVO gesprochen werden, was vom Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht richtigerweise festgestellt wurde. Der gesamte Schaden des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von EUR 7.708,08 ist von der Versicherung des Fahrzeuges, welches auf der Treibhausgasse fuhr, zu tragen. Die unrichtige Rechtsansicht des Bezirksgerichts Zistersdorf, dass in diesem Fall kein Verschulden einer Partei feststellbar und Schadensteilung die Folge sei, wird durch das Landesgericht Korneuburg infolge Berufung des Kl\u00e4gers aufgehoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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