Nach einem Krankenhausaufenthalt vom 7.12.2006 bis zum 3.1.12007 wird der Ehemann als Pflegefall entlassen und kehrt nicht mehr in die gemeinsame Ehewohnung zur\u00fcck. Die Ehefrau h\u00e4tte sich trotz ihrer eigenen Krankheit mit der Hilfe Dritter um die Pflege ihres Mannes bem\u00fcht, dieser zieht es allerdings vor vor\u00fcbergehend bei seinem Sohn zu wohnen und \u00fcbersiedelt danach dauerhaft in ein Pflegeheim. Die Frau bleibt alleine in der Ehewohung zur\u00fcck, mit einer Eigenpension in H\u00f6he von EUR 275,12 und keiner Unterst\u00fctzung vom Ehemann, da dieser ab April 2007 jede Unterhaltsleistung verweigert. Dieses Vorgehen rechtfertigt dieser mit seinen hohen Krankheitsbedingten Aufwendungen.
Rechtlich findet dies in der uneinheitlichen Judikatur des OGH zwar Deckung, es ist allerdings \u00e4u\u00dferst umstritten ob diese Aufwendungen den Unterhaltsanspruch der Ehefrau auch g\u00e4nzlich aufzehren d\u00fcrfen. Diese Meinung wird vom Landesgericht Korneuburg im Urteil 20 R 20\/08v vertreten, womit sich der Unterhaltsanspruch der Ehefrau rechnerisch auf 34,80 reduziert und damit unbeachtlich wird.
Erschreckend ist allerdings, dass die Pensionsversicherungsanstalt bei der Berechnung der Ausgleichszulage den rechnerisch vollen Unterhaltsanspruch in H\u00f6he von 472,80 bzw. 456,45 (Dieses Ergebnis entsteht durch die verschiedenen Berechnungsarten des rechnerischen Unterhalts, wobei die g\u00fcnstigere f\u00fcr den Antragsteller ausschlaggebend ist) annimmt, obwohl der Stand des parallel laufenden Unterhaltsverfahren bekannt ist und somit jede Zahlung bis zum Ausgang des Verfahrens verweigert wird.
Aufgrund dieser unsicheren Rechtlage und der \u00fcberaus bedenklichen Beh\u00f6rdenpraxis der Pensionsversicherungsanstalt bleibt eine mittellose Ehefrau alleine in der Ehewohnung zur\u00fcck, welche nur aufgrund der Gew\u00e4hrung der Hilfe zum Lebensunterhalt in H\u00f6he von EUR 332,50 der Bezirkshauptmannschaft G\u00e4nserndorf einigerma\u00dfen \u00fcberlebensf\u00e4hig bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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