DR. LEOPOLD BOYER - RECHTSANWALT
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Rechtskommender auf einer "untergeordneter" Verkehrsflächte

Sie fahren auf einer vermeintlichen Vorrangstraße bzw. einer „übergeordnete“ Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO, als plötzlich ein von rechts kommendes Fahrzeug ihren PKW rammt. Es entsteht ein Schaden in der Höhe von EUR 7.708,08. Die Versicherung des anderen Fahrzeugs will diesen nicht übernehmen, da die Vorrangstraße fälschlicherweise nicht ausgeschildert ist. Was nun? [Lesen sie mehr...]

Download (pdf): Entscheidung 21 R 457/08s des Landesgerichts Korneuburg

Download (pdf): Kommentar zu 21 R 154/08g

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Die Sorgfaltspflichten einer Bank - Haftung für entgangenen Kursgewinn?

Der Kläger nahm durch seine lokale Bank (Beklagte) erstmals eine Auslandsüberweisung in der Höhe von US-$ 100.000 vor, um über eine Schweizer Bank Aktien zu kaufen. Er bezeichnete diese fälschlicherweise als „Privatbank C****“ anstatt als „C*****“-Bank. Dem Bankangestellten war nur letztere bekannt, er wies jedoch nach den genauen Angaben des Klägers das Geld im ordnungsgemäßen Wege an die nicht existierende „Privatbank C****“ an. In Folge konnten die gewünschten Aktien erst verspätet erworben werden, wodurch für den Kläger ein entgangener Gewinn in Höhe von EUR 15.657,62 entstand. Muss die Beklagte den gesamten Schaden ersetzen, kommt es zur Schadensteilung oder muss der Kläger den Schaden alleine tragen? Die Beurteilung des Landesgerichts, des Oberlandesgericht und des Obersten Gerichtshof hätte kaum unterschiedlicher ausfallen können. [Lesen sie mehr...]

Entscheidung 7 Ob 122/02w des Obersten Gerichtshofs unter http://www.ris.bka.gv.at/

Download (pdf): Kommentar zu 7 Ob 122/02w

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Nachbarrechtlicher Ausgleichs- anspruch bei Schäden durch einen schadhaften Kanal

Um das Einfrieren der Wasserleitung im unbewohnten Erdgeschoß zur verhindern ließ der Beklagte die WC Spülung durch Anheben des Spülers im WC-Kasten mindestens 10 Tage lang ständig rinnen. Dadurch gelangten zumindest 16,5 Kubikmeter Wasser in den undichten Hauskanal. Am benachbarten Grundstück des Klägers kam es zu einem Nachsacken des Bodens und zur Setzung des Gebäudes. Die Kosten der Sanierung betrugen EUR 75.232,57. Wer hat diesen Schaden zu tragen? [Lesen sie mehr...]

Entscheidung 7 Ob 273/08k (RS 0010499) des Obersten Gerichtshofs unter http://www.ris.bka.gv.at/

Download (pdf): Kommentar zu 7 Ob 273/08k

 

 

 

 

 

 

Einleitung

In diesem Bereich werden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, der Oberlandesgerichte und der Landesgerichte dargelegt. Im Falle von OGH-Entscheidungen scheint nur der Rechtssatz auf, um die gesamte Entscheidung einzusehen besuchen sie http://www.ris.bka.gv.at/ !

Im Falle von Entscheidungen der Oberlandesgerichte und der Landesgerichte wird auch die gesamte Entscheidung auf dieser Seite zum Download zur Verfügung gestellt.

Zu diesen Entscheidung werden Berichte und Kommentare veröffentlicht, in den Bereichen:

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